Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Mercedes-Benz Online-Shop der Kalbacher GmbH & Co. KG,
Max-Eyth-Straße 4, 72379 Hechingen
Telefon: + 49 7471 985526
E-Mail: [email protected]
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hechingen unter HRA 420714
USt-ID: DE 144 840 882
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Mercedes-Benz Autohaus Kalbacher (nachfolgend „Händler“ genannt) und Ihnen als Kunde über die Plattform Mercedes-Benz Online-Shop der Kalbacher GmbH & Co. KG (nachfolgend „Plattform“ genannt) zum Gegenstand haben.
(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden ausschließlich. AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Diese AGB sind jederzeit unter der Adresse https://kalbacher-shop.de/shopservice/agb/ abrufbar und können ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
(4) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB bezeichnet gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist „Unternehmer“ gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für den Vertragsschluss stehen auf der Plattform folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Italienisch und Niederländisch. Durch Anklicken des Landesflaggen-Symbols öffnet sich ein Drop-down-Menü, in dem der Kunde die gewünschte Sprache auswählen und zwischen den angebotenen Sprachen wechseln kann. Der Vertragsschluss erfolgt in der bei Absendung der Bestellung aktiven Sprache. Sämtliche Informationen zum Vertrag, die Bestellbestätigung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular werden in dieser Sprache zur Verfügung gestellt.
(2) Um Produkte über die Plattform zu erwerben, kann der Kunde Produkte aus dem Sortiment des Händlers auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Der Kunde erhält daraufhin die Möglichkeit, diesen über „Warenkorb anzeigen“ aufzurufen. Der Warenkorb kann auch aufgerufen werden, indem der Kunde das Warenkorb-Symbol und sodann „Warenkorb anzeigen“ anklickt. Im Warenkorb besteht die Möglichkeit, die Versanddetails (Lieferland, Zahlungsart und Versandart) zu öffnen und über ein Drop down-Menü anzupassen.
(3) Über den Button „Zur Kasse gehen“ kann der Kunde den Bestellvorgang fortsetzen und die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben und unter den angezeigten Zahlungsmethoden die gewünschte auswählen.
(4) Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen, zu ändern oder zum Shop zurückzukehren.
(5) Die Bestellung kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere die AGB“ die AGB akzeptiert und dadurch in seine Willenserklärung aufgenommen hat. Die verbindliche Bestellung wird mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgesendet. Mit dem Zugang der Bestellung beim Händler kommt der Vertrag bindend zustande. Das gegebenenfalls nach § 7 bestehende Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen (Verbraucher-Widerrufsrecht), bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Händler sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt und mit der ihr Eingang dokumentiert wird.
(7) Der Vertragstext wird vom Händler nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr auf der Plattform abgerufen werden. Der Vertragstext, bestehend aus den Bestelldaten sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular ist jedoch aus der Bestellbestätigung, welche dem Kunden nach der Bestellung gemäß Abs. 4 per E-Mail zugesandt wird, ersichtlich und kann von dort in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
§ 3 Zahlungsmethoden, Preise und Versandkosten
(1) Der Händler bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an, die auf der Plattform aufgeführt sind. Die jeweils konkret verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang unmittelbar vor der Auswahl der Zahlungsmethode angezeigt. Der Händler behält sich insbesondere vor, die Zahlung auf Rechnung von einer Maximalbestellmenge oder einem Maximalwarenbestellwert abhängig zu machen oder diese Zahlungsart für Neukunden bei der ersten Bestellung auszuschließen.
(2) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „mollie“), der als Zahlungsschnittstelle fungiert. Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten (derzeit PayPal und Kreditkarte) werden dem Kunden auf der Plattform des Händlers unmittelbar vor der Zahlungsauswahl mitgeteilt. Die tatsächlich verfügbaren Zahlungsarten können von den hier genannten Beispielen abweichen und ergeben sich aus der jeweiligen aktuellen Anzeige auf der Plattform. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen. Unmittelbar vor der Zahlungsauswahl wird dem Kunden auf der Plattform angezeigt, welcher Zahlungsdienst verwendet wird und welche besonderen Zahlungsbedingungen hierfür gelten sowie ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zusatzkosten anfallen. Diese Bedingungen müssen vor Auslösung der Zahlung ausdrücklich akzeptiert werden. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
(3) Die Zahlungsarten Apple Pay und Google Pay sind nur auf bestimmten, kompatiblen Endgeräten verfügbar. Die Verfügbarkeit dieser Zahlungsarten im Online-Shop richtet sich nach dem vom Kunden verwendeten Endgerät und wird diesem vor der Zahlungsauswahl angezeigt. Besondere Zahlungsbedingungen und etwaige Zusatzkosten für Apple Pay bzw. Google Pay werden dem Kunden unmittelbar vor der Zahlungsauswahl angezeigt und müssen vor Auslösung der Zahlung ausdrücklich akzeptiert werden.
(4) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(5) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Absendung der Bestellung angezeigt.
(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei der Zahlungsmethode 'Rechnung' ist der Rechnungsbetrag spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung des Händlers zu bezahlen.
(7) Gegen Ansprüche des Händlers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 4 Versand, Lieferung und Abholung, Nichtverfügbarkeit
(1) Der Versand bzw. die Lieferung der von dem Händler verkauften Produkte erfolgt grundsätzlich durch DPD oder UPS.
(2) Versand und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
(3) Die Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab dem Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt der Händler dies dem Kunden unverzüglich mit. Dies gilt auch bei nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit. Ist der Artikel nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, weil der Händler trotz Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen selbst nicht beliefert wird und der Artikel von ihm auch nicht mit zumutbaren Bemühungen anderweitig beschafft werden kann, ist der Händler zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige bereits erhaltene Zahlungen erstattet der Händler in diesem Fall unverzüglich zurück. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(5) Teillieferungen aus einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Teile der Lieferung getrennt nutzbar sind und der Kunde kein schutzwürdiges Interesse an einer Gesamtlieferung hat. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Kunden hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.
(6) Vereinbaren der Händler und der Kunde die Abholung von Zubehörprodukten, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme bzw. nicht fristgerechten Abnahme stehen dem Händler die gesetzlichen Rechte zu.
§ 5 Gewährleistungsrechte
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Händler nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche gilt § 6.
(2) Die Übernahme einer Garantie oder eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Produktbeschreibungen nicht verbunden. Eine zusätzliche, neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1 tretende Garantie besteht nur, soweit diese vom Händler ausdrücklich übernommen wird oder Herstellergarantien eingeräumt werden.
(3) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von Waren verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren Sachmängelansprüche für Waren in einem Jahr.
(5) Längere Verjährungsfristen im Falle der Übernahme einer Garantie durch den Händler, in den sonstigen Fällen des § 6 Abs. 1 und 2 dieser AGB sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Händler haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für arglistig verschwiegene Mängel,
- im Umfang einer vom Händler übernommenen Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung,
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde deswegen regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach Satz 1 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 6 gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Der Händler erteilt dem Kunden die folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Kalbacher GmbH &Co. KG, Max-Eyth-Straße 4, 72379 Hechingen, E-Mail: [email protected], Telefon: + 49 7471 985526, Telefax: + 49 (0) 7471 985522) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://kalbacher-shop.de/shopservice/widerrufsrecht/ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 49,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Der Händler informiert den Kunden wie folgt über das Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Autohaus Kalbacher GmbH &Co. KG, Max-Eyth-Straße 4, 72379 Hechingen, E-Mail: [email protected]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(5) Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr.4 BGB);
- bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn
a) der Händler mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Händler mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
c) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
d) der Händler dem Verbraucher auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt hat.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Händlers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Händler unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.
§ 9 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Händler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge, die über die Plattform geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 [Rom I]), von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den über die Plattform geschlossenen Verträgen der Sitz des Händlers.
Für alle anderen Kunden gilt dieser Gerichtsstand nur für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleiben die in der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), insbesondere deren Art. 17 bis 19, vorgesehenen gesetzlichen Schutzbestimmungen zugunsten des Verbrauchers unberührt.
(3) Sollte eine oder sollten mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.