AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mercedes-Benz Online Shop der Kalbacher GmbH & Co KG

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Mercedes-Benz Autohaus Kalbacher (nachfolgend „Händler“ genannt) und Ihnen als Kunde über die Plattform Mercedes-Benz Kalbacher Exclusive Shop (nachfolgend „Plattform“ genannt) zum Gegenstand haben.

(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden ausschließlich. AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Diese AGB´s sind jederzeit unter der Adresse https://shop.kalbacher.de/Shopservice/AGB/ abrufbar und können ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Einstellen des jeweiligen Produkts auf die Plattform stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Händlers zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

(2) Um Produkte über die Plattform zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben.

(3) Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen, zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen.

(4) Nach der Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB´s wird das verbindliche Angebot mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgesendet. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei dieser Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden.

(5) Die Annahme des Angebots durch den Händler erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per gesonderter E-Mail bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags oder durch Zusendung der Ware. Der Händler ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Die Bestelldaten werden nicht gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der Bestellbestätigung, welche dem Besteller nach Bestellung per E-Mail zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Der Händler bietet bei entgeltlichen Verträgen dem Kunden mehrere Online-Zahlungsmethoden zur Bezahlung der erworbenen Waren an. Die konkret verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden jeweils auf der Plattform aufgeführt..

(2) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Plattform des Händlers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.

(4) Bei Kaufverträgen zwischen dem Händler und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. etwaiger Versandkosten bei Vertragsschluss fällig.

(5) Gegen Ansprüche des Händlers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

§ 4 Versand, Lieferung und Abholung

(1) Der Versand bzw. die Lieferung der von dem Händler verkauften Produkte erfolgt durch DPD.

(2) Sie haben die Möglichkeit auf der Plattform vor der Zahlungspflichtigen Bestellung (Button: „Zahlungspflichtig bestellen“) bei der Bestellzusammenfassung zwischen Standardversand und Expressversand zu wählen.

(3) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(4) Versand und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb der europäischen Union.

(5) Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten des Händlers stellen keine verbindlichen Liefertermine dar.

(6) Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit Mercedes Benz Customer Solutions GmbH ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist der Händler gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet der Händler dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt .

(7) Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang.

(8) Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt

(9) Vereinbaren der Händler und der Kunde die Abholung von Zubehörprodukten, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Händler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

(10) Verlangt der Händler im Fall der Nichtabholung Schadensersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Händler einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

§ 5 Gewährleistungsrechte

(1) Es besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftung. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden

(2) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche für Waren jedoch in einem Jahr. Längere Verjährungsfristen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch den Händler bleiben unberührt.

(3) Für Schadensersatzansprüche gilt § 6.

§ 6 Haftung

(1) Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache oder Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; Schadenersatz leistet dem Händler aber nur nach Maßgabe dieses § 6.

(2) Der Händler haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

(4) Die Haftung gemäß der vorstehenden (3) ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen des § 6 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Händlers entsprechend.

(6) Eine etwaige Haftung des Händlers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(7) Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie im Folgenden erläutert.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages über die Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (Autohaus Kalbacher GmbH &Co. KG, Max-Eyth-Straße 4, 72379 Hechingen, Mail: webshop@kalbacher.de, Telefon: + 49 (0) 7471 985512, Telefax: + 49 (0) 7471 985522) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Autohaus Kalbacher GmbH &Co. KG

Max-Eyth-Straße 4, 72379 Hechingen

Mail: webshop@kalbacher.de

Telefon: + 49 (0) 7471 985512

Telefax: + 49 (0) 7471 985522

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Besteller kann den Vertrag nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend § 312g Abs.2 Nr.3 BGB), ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (entsprechend § 312g Abs.2 Nr.4 BGB) sowie nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend § 312g Abs. 2 Nr.6BGB

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Händlers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Händlers nicht gestattet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.

§ 9 Information zum Onlineschlichtungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Händler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Händler wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge, die über die Plattform geschlossen werden, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Bestellers vorgehen. 2.

(2) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von Abschnitt G, Ziffer 1 Satz 2, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers.

(3) Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Händlers gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

(4) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(5) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Händlers, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.